Allgemeine Geschäftsbedingungen der GM Bildproduktion, Bonn
auch für www.fotolabor.de / www.digidouble.de/at / www.internetfotoservice.de / www.artfotoservice.de

1. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden zu den folgenden Geschäftsbedingungen
ausgeführt. - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, soweit sie von diesen
Bedingungen abweichen oder unsere Rechte ggü. dispositivem Gesetzesrecht einschränken.

2. Ausführungsunterlagen
Personen, die im Namen und/oder für Rechnung Dritter Aufträge an uns erteilen, haften neben dem
Dritten uns gegenüber als Auftraggeber in vollem Umfang. Bei Urheberrechten etwaiger Dritter sind
wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die
Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde
hierfür allein. Er hat uns von Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen sowie bei uns anfallende
erforderliche Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir
nur bis zur Höhe der üblichen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschadensversicherung, wenn
uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Liefertermine
Die Lieferzeit beginnt erst nach Abklärung aller erforderlichen technischen Fragen. Hierüber ist, soweit
möglich, eine eigenständige Vereinbarung zu treffen.
Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind stets schriftlich
anzugeben. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, Maschinendefekte,
Strom- und Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen
zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist.
Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug sind auf den Schaden begrenzt, den wir bei
Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben, wenn uns oder
unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese
Begrenzung gilt nicht, wenn der Kunde uns bei Auftragserteilung ausdrücklich und schriftlich auf ein
höheres Schadensrisiko hingewiesen hat.
Wenn nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche
Verschlechterung eintritt, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet sein könnte, sind wir berechtigt,
unsere Leistung, sofern der Kunde eine Sicherheit nicht leistet, von einem sofortigen Ausgleich aller
Forderungen gegenüber dem Kunden gleich aus welchem Rechtsverhältnis abhängig zu machen oder
vom Vertrag zurückzutreten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Preise
unserer Preisliste berechnet. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich
des dadurch verursachten Zusatzaufwandes werden gesondert berechnet.
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Hiervon abweichend sind Barzahlungen,
Zahlungen per Lastschrift, Kreditkarte, Paypal oder Vorrausüberweisungen.
Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung, inkl. Aller Gebühren.
Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns
anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.
Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur
erfüllungshalber. Forderungen des Kunden gegen uns dürfen nicht abgetreten werden.
Alle unsere Preisangaben verstehen sich, wie branchenüblich rein netto ohne gesetzliche MWSt.

5. Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des
gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt.
Alle Versandkosten gehen zulasten des Kunden. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden
nicht zurückgenommen, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Vereinbaren wir mit dem Kunden den Abschluss einer Transportversicherung, so trägt die Kosten
hierfür allein der Kunde.

6. Beanstandungen
Der Kunde hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen
Geschäftsganges zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls
gilt die Ware als genehmigt. Bei individuell erstellten Produkten (Fotos, Drucke, digitale Daten etc.) gilt
die Ware oder Dienstleistung ohne sofortige Prüfung, Rückweisung oder unversehrter Rücklieferung
innerhalb einer Woche als genehmigt. Dies auch in Ansehung etwaiger späterer Mängel. Bei
Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt
werden, um eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge zu gewährleisten. Individuelle
Produkte (Fotos,Drucke,Daten etc) werden von uns mit 35-jähriger Erfahrung nach fachlichem
Ermessen unter Berücksichtigung anerkannter technischer Regeln hergestellt, falls vom Kunden keine
konkreten Arbeitsunterlagen oder Muster bereitgestellt sind. Visuelle Einreden ohne vorherige
Musterbeigaben, bzw. Größendifferenzen ohne exacte vorherige Maßdefinitionen berechtigen nicht zu
Beanstandungen. - Bei Nachbestellungen ist auf Grund bereits eingetretener Material- und
Farbveränderungen eine exacte Neureproduktion nicht zugesichert.

7. Gewährleistung
Bei berechtigten Beanstandungen dürfen wir nach unserer Wahl binnen angemessener Frist das Werk
neu herstellen oder nachbessern. Misslingt Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde
vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung ist erst misslungen, wenn ein
zweite Nacherfüllungsversuch gescheitert ist, es sei denn, aus den besonderen Umständen oder der
Art des Mangels ergibt sich etwas anderes.
§§ 438 Abs. 3, 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

8. Haftung
Für Schäden aus einem Verschulden bei Vertragsschluss sowie für Schäden aus der Verletzung
vertraglicher Nebenpflichten haften wir nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte
Fahrlässikeit trifft. Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, haften wir
nicht, wenn nicht uns oder unseren Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung
abgedeckt ist. Wir haften stets nur auf Geldersatz - ohne entgangenen Gewinn bzw. Naturalrestitution.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen entfallen soweit Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden
oder eines in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogenen Dritten verletzt wurden. Soweit
unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Der
Kunde ist zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in
Höhe unserer Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Soweit der Kunde vor vollständiger Bezahlung der Ware diese weiter verarbeitet, sind wir Hersteller i.
S. d. § 950 BGB. Wir räumen dem Kunden jedoch einen Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis
etwaiger geleisteter Teilzahlungen zum Gesamtwerklohn ein. Der Kunde ist sich mit uns über den
Eigentumsübergang einig. Die Weiterverarbeitung unserer Produkte ist im Falle des besonderen
Schutzes unserer unter Markenschutz stehenden Produkte ausgeschlossen, bzw. bedarf unserer
ausdrücklichen Genehmigung.

10. Produkte unter besonderem Markenschutzes „DigiDouble“ und „eventFotoService“ sind
eingetragene Schutzmarken der GM Bildproduktion. Diese Produkte und Dienstleistungen
stehen unter besonderem rechtlichen Schutz und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des
Rechteinhabers nicht verändert, beeinträchtigt oder ohne, bzw. unter anderem Markenlabel
weiterveräußert werden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist,
wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz.
Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt
oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt deutsches Recht.

12. Wirksamkeit/Gerichtsstand
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen
unberührt. - Der Gerichtsstand für beide Teile ist stets Bonn.
Bonn, 01.01.2011